Die Städte Berlin, Hamburg und München haben sich im Januar auf eine gemeinsame Initiative zur Stärkung des gemeindlichen Vorkaufsrechts verständigt. Matthias Heißner, Mitbegründer und Geschäftsführer des Bonitätsprüfers Mietercheck.de, sieht diese Initiative kritisch. Ein Vorkaufsrecht würde einen staatlichen Eingriff in den freien Markt darstellen, das sei gefährlich. Besitzer von Immobilien könnten somit nicht mehr entscheiden, an wen und zu welchem Preis sie ihr Eigentum verkaufen.
Insbesondere auf angespannten Wohnungsmärkten in Gebieten mit sozialen Erhaltungsverordnungen seien Vorkaufsrechte ein wichtiges Instrument, um gewachsene Strukturen von Bewohnerinnen und Bewohnern vor Verdrängung zu schützen, bezahlbaren Mietwohnraum zu erhalten und Immobiliengeschäften mit spekulativer Absicht entgegenzuwirken, argumentieren die Initiatoren. Matthias Heißner sieht das anders: „Immobilienbesitzer werden verpflichtet, ihre Häuser an die entsprechende Gemeinde zu veräußern. Privatkäufer und damit auch privates Kapital werden ausgebootet. Um aber eine solche Strategie nachhaltig umzusetzen, sind erhebliche Steuermillionen notwendig, die zum einen bei den hochverschuldeten Städten nicht zur Verfügung stehen. Zum anderen fehlt dann das Geld für notwendige Investitionen beispielsweise in Infrastruktur und die Verkehrswende“.
Die drei Städte betonen die Wichtigkeit einer gesetzlichen Neuregelung des gemeindlichen Vorkaufsrechts auf Bundesebene, weil nur so eine rechtssichere Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts zum Schutz der Wohnbevölkerung gewährleistet werden könne. Für Mietercheck.de bleibt es fraglich, ob das Problem der zu wenigen Wohnungen auf diese Weise gelöst werden kann.
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