Experte blickt besorgt auf Koalitionsverhandlungen. Debatten gehen an Realität vorbei
Stuttgart/Berlin. Dieses Jahr erreicht die Inflationsrate in Deutschland 4,1 Prozent und knackt damit erstmalig seit 28 Jahren wieder die Vier-Prozent-Marke. Dabei sind es vor allem die Erhöhungen der Energiepreise, die die Inflation treiben und das Leben in Deutschland teurer machen. Auch Vermieter sind hier zum Teil stark betroffen. Für viele von ihnen – vor allem für die kleinen und privaten – werden Steuern zu einer immer größeren Last, die sie kaum noch schultern können. Die CO2-Steuer der Regierung auf Öl und Gas erhöht sich kontinuierlich, ein Ende ist nicht absehbar. Für Vermieter ist das besonders brisant, da sie in vielen Aufwandsbereichen selbst in Vorleistung gehen müssen. Das verringert ihren finanziellen Spielraum zusätzlich. Auch die Grunderwerbssteuer steigt.
„Gerade die Klimaschutzmaßnahmen werden von der Regierung gut gemeint sein. Aber man muss feststellen, dass die soziale Abfederung der Maßnahmen nicht funktioniert“, mahnt Matthias Heißner an, der seit Jahren in der Vermietungsbranche tätig ist. „Die nächste Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie die privaten Vermieter unterstützen oder ausbremsen möchte.“ Er fordert Entlastungen – auch im Sinne der Mieter.
Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Preisentwicklung zeigen deutlich, dass der Staat mit Steuern und der CO₂-Bepreisung die Energiekosten rapide nach oben treibt. Im Juli 2021 verteuerten sich die Preise für Haushaltsenergie und Kraftstoffe um 11,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Seit 1. Januar 2021 gilt in Deutschland das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), darunter fällt auch eine CO₂-Steuer auf Öl und Gas. Sie beträgt für dieses Jahr 25 Euro pro Tonne CO₂ und steigt bis 2025 auf 55 Euro.
„Mit dieser unverhältnismäßigen Besteuerung gefährdet die Regierung die Akzeptanz für die Energiewende und trifft die Falschen“, sagt Matthias Heißner, Mitbegründer und Geschäftsführer des digitalen Bonitätsprüfers Mietercheck.de. „Gleichzeitig bringt sie viele private Vermieter an den Rand ihrer Existenz. In der Folge können diese Vermieter die Bausubstanz ihrer Immobilie nicht mehr aufrechterhalten, und energetisches Sanieren wird für sie undenkbar. Dabei ist gerade die energetische Gebäudesanierung vergleichsweise einfach umzusetzen und kann entscheidend dazu beitragen, die CO₂-Emissionen von Haushalten zu reduzieren“, so Heißner weiter. Diesen Punkt müssten potenzielle Koalitionäre in ihren Koalitionsverhandlungen definitiv berücksichtigen. „Wenn Vermieter hier in Zukunft nicht entlastet werden, entsteht in Deutschland kaum noch neuer vermietbarer Wohnraum. Aber genau das sollte doch im Sinne aller beteiligter Parteien sein“, sagt Heißner. Dazu gehöre auch, neu über die Grunderwerbssteuer zu verhandeln.
Den Steuersatz der Grunderwerbsteuer können die Länder seit 2006 selbst bestimmen und erhöhen ihn seither mit Ausnahme von Bayern und Sachsen kontinuierlich. So stiegen die Einnahmen der Länder aus der Erbschaftsteuer im Juli 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 30,9 Prozent und die Einkünfte aus der Grunderwerbsteuer um 22 Prozent. Matthias Heißner: „Mehr Wohnungen erfordern geringere Steuerbelastungen. Vermieter werden mit den kontinuierlichen Steuererhöhungen vom Staat regelrecht dazu gezwungen, hohe Mieten zu verlangen, um ihren steuerlichen Verpflichtungen nachkommen zu können.“ Das ist nicht im Sinne des Vermieters und wird der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt in keiner Weise gerecht. „Der Vermieter darf steuerlich nicht überbelastet werden, wenn er mehr vermietbaren Wohnraum schaffen soll“, betont Mietercheck.de-Mitbegründer Heißner. Pressmitteilung zu: Steuern: Neue Regierung muss kleine Vermieter entlasten.
