Die umstrittene CO2-Steuer wird seit Monaten heiß diskutiert. Verbraucherschützer warnen besonders bei den Heizkosten vor einer Mehrbelastung der Verbraucher. Daher wurde bereits vor einigen Monaten politisch diskutiert, ob die CO2-Steuer anteilig zu Lasten von Mietern und Vermietern gehen sollte. Das Argument: Mieter hätten keinen Einfluss auf die Brennstoffart und könnten den Schadstoffausstoß somit nur begrenzt durch ihren Verbrauch beeinflussen. Allerdings haben Vermieter umgekehrt auch keinen Einfluss auf die Heizgewohnheiten ihrer Mieter. Die zusätzliche finanzielle Belastung für Wohnungseigentümer wäre ohne Zweifel enorm. Die Große Koalition konnte sich auf eine Umlage der CO2-Abgabe auf Vermieter und Mieter zu gleichen Teilen nicht einigen, weshalb das Thema zunächst vom Tisch war. Allerdings hat das neue Bündnis aus SPD, Grünen und FDP die Sachlage neu bewertet und möchte Vermieter stärker zur Kasse bitten.
Hohe Energiepreise belasten Verbraucher
In den vergangenen Wochen gab es vermehrt Medienberichte über steigende Energiepreise. Schuld ist neben der hohen Abgabenlast eine deutliche Preissteigerung an den Märkten. Die finanziellen Belastungen für die Verbraucher sind enorm und werden in Zukunft zu Nachzahlungen und steigenden monatlichen Abgaben führen. Im schlimmsten Fall geraten Mieter hierdurch in Zahlungsschwierigkeiten, was auch Vermieter zu spüren bekommen könnten. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP möchte zumindest finanziell schwachen Familien hier eine schnelle Lösung in Form einer Soforthilfe bieten. Mittelfristig sollen aber auch Vermieter die Last der CO2-Abgabe mittragen.
CO2-Preis ist wieder Thema
Vor der Bundestagswahl schien um das Thema zunächst Ruhe einzukehren. CDU/CSU hatten verhindert, dass die Hälfte der CO2-Abgabe auf den Vermieter entfällt und sich so gegen den Koalitionspartner durchgesetzt. Nun wird jedoch aller Voraussicht nach die SPD den kommenden Kanzler stellen und hat das Vorhaben erfolgreich in die Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP einfließen lassen. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass die „erhöhten Kosten durch den CO2-Preis ab dem 1. Juni 2022 hälftig zwischen Vermieter und Mieterin bzw. Mieter geteilt“ werden sollen. Für Vermieter dürfte dies eine deutliche Belastung bedeuten. Vor allem wenn noch alte Heizungen verbaut sind oder die Wärmedämmung nicht ausreichend ist, kann die CO2-Abgabe schnell ins Geld gehen. Die Heizungsanlage zu modernisieren oder andere energetische Sanierungen vorzunehmen, wird für viele Vermieter in Zukunft daher eine Überlegung wert sein. Hier möchte die Ampel-Koalition Eigentümer mit finanziellen Zuschüssen unterstützen.
Neue Förderprogramme geplant
Für Neubauten sind – derzeit noch unkonkrete – Förderprogramme angedacht, die sich an den Emissionen pro Quadratmeter orientieren und bestehende Subventionsmöglichkeiten ergänzen sollen. Welche Maßnahmen für Gebäudesanierungen, die den Energiebedarf senken, geplant sind, ist im Moment noch ungewiss. Grundsätzlich wird es sich für Vermieter aber langfristig finanziell lohnen, die Umweltbilanz des Mietobjektes im Blick zu behalten. Laut Koalitionsvertrag wird Erdgas als Energieträger perspektivisch nicht mehr relevant und nur noch in einer „Übergangszeit“ wichtig sein. Ab 2025 – so der Plan der zukünftigen Koalition – sollen neue Heizungen ihre Energie zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien beziehen.
Vermieter müssen sich anpassen
Die Freude, dass Vermieter nicht durch die CO2-Steuer belastet werden, währte nur kurz. Die Energiebilanz des Gebäudes wird in den kommenden Jahren für Vermieter daher ein wichtiges Thema sein. Hier gilt es, neue Fördermöglichkeiten im Blick zu behalten und schnell zu reagieren. Die Warnungen aus der Immobilienbranche, dass die Umlage der CO2-Kosten Vermieter unverhältnismäßig belasten könnten, wurden leider überhört. Andererseits hätte es aber auch schlimmer kommen können: Der Mieterbund plädiert dafür, die CO2-Abgabe in voller Höhe dem Vermieter aufzuerlegen. Dies scheint aber zum Glück im politischen Berlin keine Diskussion zu sein.
